Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) ein Gutachten zum Thema "Datenschutz und Geoinformationen" vorgelegt und am 14. Juni in Berlin einer interessierten Fachöffentlichkeit präsentiert. Die Studie steht auf den Webseiten des DDGI zum Download bereit.

Die GIW-Kommission ist mit dem Auftrag an das ULD herangetreten, in einer Studie die rechtlichen Voraussetzungen zu klären, unter denen Geodaten der Privatwirtschaft von behördlicher Seite zur Verfügung gestellt werden können. Die dem ULD gestellte Aufgabe war es, die bestehende Rechtslage exemplarisch und unter Auswertung der Erfahrungen von Behörden und Gerichten darzustellen und grundlegende Erwägungen auszuarbeiten, wie der Konflikt zwischen Schutz des Persönlichkeitsrechtes einerseits und Informationsbedarf der Wirtschaft andererseits gelöst werden kann.

Das ULD kommt zu dem Ergebnis, dass über spezifische Gesetze, über das Umweltinformationsrecht und die Informationsfreiheitsgesetze schon heute ein weit gehender Zugang zu Informationen geschaffen werden kann. Durch das Zusammenfassen von größeren Gruppen, eine sog. Aggregierung, kann u.U. eine hinreichende Anonymisierung erfolgen.

 ULD-Leiter Dr. Thilo Weichert: "Unsere Studie liefert eine valide Diskussionsgrundlage, an der sich neben den Datenschützern und der Wirtschaft auch die Politik und die Öffentlichkeit beteiligen sollten. Geoinformationen sind für Betroffene manchmal sensibel und daher geheimhaltungsbedürftig; sie können aber auch ein Rohstoff unserer Informationsgesellschaft sein, der über Geodatenbanken bereitgestellt wird. Datenschutz wie auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind kein Hindernisse, wohl aber wichtige Gestaltungskriterien."

Die GIW-Kommission stellt das Gutachten des ULD der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung. Die Studie kann als PDF-Dokument sowohl auf den Webseiten des BMWi, als auch im Downloadbereich der DDGI-Webseiten heruntergeladen werden.