Deutscher Dachverband für Geoinformation (DDGI) warnt vor „Schnellschüssen" im Datenschutzgesetz

In den Bundesländern ist weiter eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes im Gespräch. Ausgelöst durch die Bundesratsoffensive von Hamburg und dem Saarland, werden immer mehr Bundesländer aktiv. Dabei soll insbesondere die Arbeit mit Geoinformation sowie deren Erfassung neuen Regeln unterworfen werden.

In der heutigen Zeit bekommt die Gewinnung, Verarbeitung und Inwertsetzung von Geoinformationen eine immer weiter herausragende Bedeutung. Waren es in früheren Jahren noch einzelne Aufnahmen, die für Wirtschaft und Wissenschaft aber auch für den Staat selbst erfasst wurden, so kommen heute immer öfter Massenerfassungen durch neue Technologien zum Tragen. Bedingt durch diese Möglichkeiten ergeben sich vollkommen neue Chancen und Risiken, die mit damit verbunden sind.

Die Datenschutzdiskussion der letzten Monate zeigt, dass der Bürger oft nicht weiß, was mit seinen Daten heute gemacht werden kann. Andererseits ist er jedoch bereit in freien Netzwerken und bei Paybacksystemen jede Menge von sich preis zugeben. Eine oft emotional geführte Diskussion führt hier sicher nicht zum Ziel. „Wir müssen die Diskussion wieder auf eine rationelle Ebene führen und den gesunden Mittelweg finden!" So ist Präsident Stichling sicher, dass nur eine ausgewogene Lösung zum geplanten Ziel führt. „Schnelle Gesetzesänderungen sind in der Lage eine ganze Branche zu diskriminieren und die wirtschaftliche Inwertsetzung der Daten zu verhindern.

Schließlich ist gerade die heutige mas­senweise Erfassung von Geoinformation die Datengrundlage vieler Lösungen für erneuerbare Energien und Verbesserungen im täglichen Leben. Solarpotentialanalysen, vorgeschriebene Lärm­kartierungen von Bahnstrecken und Autobahnen, ja sogar eine geordnete Immobilienbewertung für die Immobilienwirtschaft und die Besteuerung basieren gerade auf massenhaft erfassten Daten. Navigationssysteme sind kein teurer Luxus mehr, sondern heute Standard in vielen Haushalten.

Es wäre fatal, wenn gerade diese Entwicklungen durch Schnellschüsse bei Gesetzesänderungen des Bundesdatenschutzgesetzes behindert oder gar unterbunden würden. Welchen Wert hätten solche Systeme, wenn durch massenweise Widersprüche nur lückenhafte Ergebnisse erzielt werden könnten?

Sind es heute noch weitestgehend die terrestrischen Detailerfassungen, die Kopfzerbrechen bereiten, so werden in Kürze immer höhere Auflösungen von Satelliten- und Flugzeugbildern den Datenschutz vor vollkommen neue Aufgaben stellen. Dabei macht die Erfassung natürlich nicht an der Staatsgrenze halt.

Der DDGI fordert eine aktive Einbindung der Geoinformationsbranche in ein Gesetzgebungsverfahren. Dabei müssen alle Aspekte einer modernen Informationsgesellschaft berücksichtigt werden. Es darf nicht zu einer Benachteiligung der deutschen Wirtschaft gegenüber anderen Ländern führen, wenn hier Einschränkungen gemacht werden. 

Andererseits ist jedoch auch hierbei gerade eine gut geführte Diskussion Basis für gemeinsame Regelungen, die Rechtssicherheit schaffen und Rechte der Bürger und Beteiligten sichern. Der DDGI fühlt sich als Sprachrohr der gesamten Geoinformationsbranche und ist bereit sich der Verantwortung an der Mitarbeit zu einer sinnvollen und durchdachten Lösung zu stellen.

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