Eine Mitteilung der Deutschen Gesellschaft für Kartographie e.V. (DGfK)

Vorschlag der Kommission Recht und Geodaten der Deutschen Gesellschaft für Kartographie e. V. zu einer sinnvollen Abgrenzung zwischen dem Schutz der Privatsphäre und dem Recht auf Zugang zu Geoinformationen

 

Seit einiger Zeit steht der Schutz personenbezogener Daten im Brennpunkt der politischen Diskussion beim Zugang zu Geodaten. Die Umsetzung der INSPIRE-Richtlinie und Aktivitäten von Google Earth geben den Berufsdatenschützern Anlass zur Kritik. Insbesondere die Verknüpfung verschiedener Daten im Zuge des Aufbaus der Geodateninfrastruktur (GDI) auf der Grundlage von INSPIRE einerseits sowie die zunehmend höher auflösenden flächendeckenden Luftbilder und Höhendaten andererseits rufen die staatlichen Beauftragten für den Datenschutz auf den Plan. Sie sehen mögliche Beeinträchtigungen der schutzwürdigen Interessen Betroffener und fordern Restriktionen bei der Bereitstellung und Verbreitung solcher Geodaten.

Will man die Ausgangsfrage beantworten, ist zunächst zu prüfen, ob es sich bei dem Luftbild von Google mit dem fremden Hund in meinem Garten um personenbezogene Daten handelt. Nach § 3 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sind personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person.

Beispielsweise sind in den Liegenschaftskarten der Vermessungsverwaltungen die Eigentümer und sonstigen Nutzer eines Grundstücks sowie die Bewohner eines Hauses nicht genannt und damit auch nicht bestimmt. Durch Zusatzinformationen aus dem Liegenschaftskataster können jedoch die Eigentümer ermittelt werden. Deutlicher schwieriger wäre es schon, wenn man die Mieter ermitteln wollte. Aber wenn man den Eigentümer fragt und dieser Antwort gibt, erfährt man auch, wer Mieter ist. Somit sind auch diese bestimmbar.

Grundsätzlich sind also alle Geodaten personenbeziehbar. Ob sie im Einzelfall personenbezogen sind, hängt ab von der Größe des Maßstabs ihrer Darstellung, der Erfassungsdichte der dargestellten Informationen und der Beifügung von Zusatzinformationen. Wer die Koordinatenwerte eines bestimmten Punktes auf der Erdoberfläche kennt, kann durch Einsichtnahme in das Liegenschaftskataster die Eigentümer ermitteln. Deshalb handelt es sich bei dem Luftbild von Google mit dem fremden Hund in meinem Garten zumindest dann um personenbezogene Daten, wenn das Luftbild georeferenziert ist.

Im nächsten Schritt ist zu prüfen, ob Google dieses Luftbild verbreiten darf. Dies beurteilt sich nach § 29 BDSG. Nach § 29 Abs. 1 ist das geschäftsmäßige Erheben, Speichern oder Verändern personenbezogener Daten zum Zwecke der Übermittlung zulässig, wenn kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Erhebung, Speicherung oder Veränderung hat oder die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können oder die verantwortliche Stelle sie veröffentlichen dürfte, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Erhebung, Speicherung oder Veränderung offensichtlich überwiegt. Und nach § 29 Abs. 2 ist die Übermittlung im Rahmen der Zwecke des Absatzes 1 zulässig, wenn der Dritte, dem die Daten übermittelt werden, ein berechtigtes Interesse an ihrer Kenntnis glaubhaft dargelegt hat und kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat.

Geht man davon aus, dass das von Google verwendete Luftbild einer allgemein zugänglichen Quelle entnommen wurde, ist Voraussetzung für die zulässige Speicherung bei Google, dass mein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss der Speicherung nicht offensichtlich überwiegt. Voraussetzung für die Verbreitung durch Google ist ein berechtigtes Interesse beim Dritten und die Annahme, dass ich kein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung habe. Weiß ich, was bei der Prüfung anhand dieser vielen unbestimmten Rechtsbegriffe am Ende herauskommt? Rechtsunsicherheit ist bei der derzeitigen Rechtslage angesagt.

Mein Interesse als Eigentümer des Gartens ist regelmäßig; dass ich gefragt werden möchte, wenn Google mitteilt, dass die Landschaftsfläche auf dem Luftbild mein Garten ist. Ohne diese Zusatzinformation ist mir die Verbreitung des Luftbilds egal.

Der datenschutzrechtliche Begriff der „Bestimmbarkeit" ist also kein geeignetes Kriterium für die Prüfung der Zulässigkeit einer Übermittlung von Geodaten. Im Interesse der Rechtssicherheit muss der Gesetzgeber deutlich klarer festlegen, welche Informationen öffentlich zugänglich sein dürfen und welche dem Vorbehalt eines berechtigten Interesses unterliegen sollen. In Baden-Württemberg hat der Gesetzgeber diese Entscheidung im Jahre 2004 getroffen. Alle Angaben zur Bezeichnung, Gestalt, Größe, örtlichen Lage und Nutzung der Liegenschaften sind öffentlich zugänglich, allerdings nicht kostenlos. Die Namen der Eigentümer werden dagegen nur bei Darlegung eines berechtigten Interesses übermittelt.

Im Land Brandenburg wurde das im Vermessungsgesetz von 2009 wie folgt geregelt: „Die Geobasisinformationen sind allen bereitzustellen. Für die Bereitstellung von personenbezogenen Geobasisinformationen ist das Vorliegen eines berechtigten Interesses erforderlich. Das berechtigte Interesse ist darzulegen. Die Darlegung des berechtigten Interesses ist entbehrlich, wenn die betroffene Person ihre Zustimmung erklärt hat."

Die in Baden-Württemberg und Brandenburg getroffene Regelung gilt jedoch nur für die Geoinformationen des amtlichen Vermessungswesens. Die Erhebung und Verbreitung von Geoinformationen durch Private wie die Firma Google unterliegt den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes, dessen § 29 viele unbestimmte Rechtsbegriffe enthält.

Als Antwort auf die Gesetzesinitiativen von Hamburg und Rheinland-Pfalz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes mit dem Ziel einer stärkeren Regulierung der Erhebung und Verbreitung von Geoinformationen durch Private auf der Basis der bekannten unbestimmten Rechtsbegriffe schlagen wir im Interesse der Rechtsklarheit und der Rechtssicherheit zwei andere Maßnahmen vor:

- eine Eingrenzung des Begriffs der Bestimmbarkeit

- und ein Zustimmungserfordernis des Betroffenen.

Damit soll zum einen gewährleistet werden, dass die Privatsphäre natürlicher Personen wirkungsvoll geschützt wird. Zum anderen sollen schwer handhabbare Regulierungen des Geoinformationsmarkts mit dem Argument „Datenschutz" vermieden werden. Die Geoinformationswirtschaft braucht klare Regelungen für das, was sie zulässigerweise darf. Mit einer Aneinanderreihung unbestimmter Rechtsbegriffe und der Einräumung eines Ermessensspielraums an Behörden und Gerichte wie bisher ist hier niemandem gedient. Der einzig erkennbare Vorteil ist: Der Gesetzgeber behält ein datenschutzrechtlich reines Gewissen. Aufgabe des Datenschutzrechts ist es aber nicht, Daten zu schützen, sondern Personen vor einer von ihnen nicht gewünschten Preisgabe ihrer Privatsphäre.

Vorbild für unseren Vorschlag ist die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr. Artikel 2 a) 2. Halbsatz dieser Richtlinie legt fest: „als bestimmbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Zuordnung zu einer Kennnummer oder zu einem oder mehreren spezifischen Elementen, die Ausdruck ihrer physischen, physiologischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität sind." Diese Definition sollte genutzt werden für eine sinnvolle Abgrenzung zwischen dem Schutz der Privatsphäre und dem Recht auf Zugang zu Geoinformationen.

Wir schlagen deshalb vor, folgende Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes auf den Weg zu bringen:

Das Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.01.2003   (BGBl. I S. 66), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14.08.2009 (BGBl. I S. 2814), wird wie folgt geändert:

1. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:

„Daten mit direktem oder indirektem Bezug zu einem bestimmten Standort oder geografischen Gebiet (Geodaten) sowie ihre Identifizierungsmerkmale, insbesondere Koordinaten, Hausnummern oder Flurstücksnummern, sind nur dann personenbezogene Daten, wenn sie zusätzlich natürliche Personen individuell erkennbar abbilden oder wenn sie mit anderen individuellen Identifizierungsmerkmalen natürlicher Personen verbunden sind, insbesondere mit dem Namen, der Passnummer, der Personalausweisnummer, der Sozialversicherungsnummer oder der Steuernummer."

2. Nach § 30a wird folgender § 30b eingefügt:

„§ 30b Geschäftsmäßiges Erheben und Verarbeiten von Geodaten

Wer Geodaten geschäftsmäßig erhebt oder verarbeitet, darf Abbildungen individuell erkennbarer natürlicher Personen oder andere individuelle Identifizierungsmerkmale natürlicher Personen nur mit Zustimmung des Betroffenen mit den Geodaten verbinden."

Nach einer entsprechenden Gesetzesänderung kann die Ausgangsfrage eindeutig beantwortet werden: Solange Google das Luftbild mit dem fremden Hund in meinem Garten nicht georeferenziert oder nicht mit meinem Namen oder einem Bild von mir verbindet, darf Google dieses Luftbild ohne Einschränkung verbreiten. Auch ein entsprechendes georeferenziertes Luftbild darf Google ohne Einschränkung verbreiten. Nennt Google aber zusätzlich meinen Namen oder montiert mein Passbild dazu, muss Google mich vorher fragen.

Stuttgart, den 05.08.2010

gez.: Dietrich Diez
Leiter der Kommission Recht und Geodaten der DGfK
Deutsche Gesellschaft für Kartographie e.V. (DGfK)
Bergkammstr. 13
D-30453 Hannover
www.dgfk.net

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